Berlin, 12.03.2017. Der Volksentscheid Fahrrad begrüßt die Ankündigung des Berliner Senats, ernst zu machen und kurzfristig 20 Millionen Euro in neue Radwege zu investieren. Die freigegebenen Investitionen beziehen jedoch die von der Initiative geforderten Standards wie mindestens zwei Meter Breite und eine bauliche Trennung nicht mit ein. Damit wird die Chance verspielt, endlich für mehr Sicherheit für Radfahrende zu sorgen. Tatsächlich werden 90% aller Berliner Radwege als nicht sicher eingestuft, insbesondere die „Straßenmalereien“ der letzten Jahre waren Fehlinvestitionen.
Die Senatorin für Verkehr, Regine Günter, stellte am Donnerstag, 09.03.2017, ein 20-Mio.-Euro-Ausbaupaket für Radverkehrsinfrastruktur vor. Unter den Maßnahmen sind viele Schutzstreifen aufgeführt mit durchgezogenen oder sogar unterbrochenen Linien. Wirklich sicher wäre nur eine Radweg, der durch Längsbarrieren vom Autoverkehr geschützt wird. Alternativ könnte auch der Tausch von Parkstreifen und Radstreifen helfen.
“Wir begrüßen, dass der Senat es ernst meint und ein 20-Mio-Paket bewilligt”, so Kerstin Stark, die zur Zeit das neue Radgesetz mitverhandelt. “Allerdings haben 100.000 Berlinerinnen und Berliner sich mit ihrer Unterschrift für den Volksentscheid Fahrrad dafür stark gemacht, dass nicht einfach drauf los gebaut wird, sondern sinnvolle Qualitätsstandards eingehalten werden. Neue Radwege sollen mindestens zwei Meter breit und baulich abgetrennt sein. Diese Anforderungen sind in dem bewilligten Paket nicht eindeutig enthalten.”
Zur Zeit verhandelt die Initiative Volksentscheid Fahrrad, zusammen mit ADFC und BUND, mit dem Senat und den Regierungsfraktionen die Sicherheitsstandards für das neue Radverkehrsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien dazu verpflichtet, die Forderungen und Ziele des Volksentscheids Fahrrad zu übernehmen. Nicht einmal 100 Tagen danach wird direkt dagegen verstoßen.
“Blinder Aktionismus bringt nichts, wenn jetzt Gelder freigegeben werden und gleich nach der Fertigstellung an den neuen gesetzlichen Standard anzupassen sind”, sagt Sina Arndt vom Volksentscheid Fahrrad. “Jeder einzelne Schutzstreifen ist eine verpasste Chance, tatsächlich für mehr Sicherheit auf der Straße zu sorgen, da die angestoßenen Umbaumaßnahmen die Situation für Radfahrende nicht wirklich verbessern.”
Tatsächlich sind 90% aller Radwege in Berlin nicht sicher. Das ergab eine Studie der Berliner Morgenpost, bei der die Leserinnen und Leser die Radwege Berlins bewerteten. Auch die Schutzstreifen, die in den vergangenen Jahren auf die Straßen “gemalt” wurden, sind mehrheitlich durchgefallen.
“Es ist unverständlich, dass der Senat wider besseren Wissens und trotz der aktuellen Verhandlungen um Standards für Radinfrastruktur in unsichere Radwege investiert”, sagt Lena Osswald vom Volksentscheid Fahrrad. “Wir sind angetreten, damit sich Jung und Alt, Frauen und Männer auf neuen Radwegen sicher fühlen können: Straßenpinseleien sind mega out”.
Weiterführende Links:
90% aller Radwege nicht sicher / Link zu Hintergründen und Studie: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2016/12/06/aktion-baerchen-gegen-brummis-fuer-kindersichere-radwege-in-berlin-2976/
Ausführlicher Blog-Artikel mit Fakten und Erläuterungen: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2016/12/04/aktion-baerchen-gegen-brummis-fuer-kindersichere-radwege-2940/
Original-Umfrage der Berliner Morgenpost, ob ein Radweg (kinder-)sicher sei: http://www.morgenpost.de/berlin/article207595355/Umfrage-Wie-sicher-sind-Berlins-Strassen-fuer-Radfahrer.html
Artikel der Berliner Morgenpost zu dem geplanten 20-Mio-Euro-Paket: http://www.morgenpost.de/berlin/article209903887/20-Millionen-Euro-fuer-neue-Radwege-in-Berlin.html
Link zum RadGesetz (RadG): https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/07/RadG_2016_07_12-Änderungen.pdf
Diese Pressemitteilung bald im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad
Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.
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