Berlin, 14. November 2017. Weil der Senat die im Koalitionsvertrag versprochenen zusätzlichen zwei Radverkehrsplaner*innen je Bezirk beim Gehalt unangemessen niedrig eingruppiert, bewirbt sich kaum jemand. Die Mehrzahl der wichtigen Stellen bleibt unbesetzt. Die fatale Konsequenz daraus: Keine Planer*innen – keine Verkehrswende! Die Initiative Volksentscheid Fahrrad ruft dazu auf, am Donnerstag, den 16.11. zwischen 11 und 13 Uhr Zelte und Konserven zum Roten Rathaus zu bringen.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad errichtet am Donnerstag ein Zeltlager auf der Jüdenstraße und nimmt dort Lebensmittel-Spenden an. Diese übergibt sie am Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus um 13 Uhr, damit Senat und Bezirke den zukünftigen Planer*innen zusätzlich Verpflegung und Unterkunft anbieten können. So soll die Suche nach geeignetem Personal beschleunigt und die anstehende Arbeit endlich aufgenommen werden. Denn: Nur mit genügend Radverkehrsplaner*innen gelingt die Umsetzung der Ziele aus Koalitionsvertrag und Radgesetz.
Wie dringend Radverkehrsplaner*innen benötigt werden, zeigt unter anderem der letzte ADFC Fahrradklimatest: Berlin landete auf Platz 36 von 39 Städten. “Die erschütternd krasse Aggressivität und Letalität im Berliner Straßenverkehr sind eine direkte Folge jahrzehntelanger Politik des Zögerns, Zauderns und des Nichtstuns. Während Radverkehr schon jetzt 15 Prozent des Verkehrsaufkommens ausmacht, stehen ihm nur drei Prozent der Verkehrsfläche zur Verfügung. Das ist absolut inakzeptabel. Diese schreiende Ungerechtigkeit macht mich wütend und fassungslos angesichts einer so rasant wachsenden Stadt. Wir brauchen dringend mehr Planer*innen, um den immensen Investitionsstau auf Seiten des Radverkehrs zu beheben”, so Jens Blume, einer der Organisatoren der Spendenaktion vom Volksentscheid Fahrrad (Changing Cities e.V.).
Dirk von Schneidemesser vom Netzwerk Fahrradfreundliches Kreuzberg-Friedrichshain ergänzt: “Bis sich dank der Konserven und Zelte entsprechendes Personal gefunden hat, fordern wir den sofortigen Stopp des A100-Ausbaus! Die damit beauftragten Massen von Ingenieurinnen und Ingenieuren müssen unverzüglich die Verkehrswende in Angriff nehmen, anstatt Probleme wie Lärm, Feinstaub, Stickoxide und viel zu viele tödliche Verkehrsunfälle in Asphalt und Beton zu gießen!”
Die Einstellung der zusätzlichen Planer*innen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die Stellen wurden bereits im Frühjahr 2017 mit dem Nachtragshaushalt geschaffen. Die Eingruppierung erfolgt in die Tarifstufe E11. Nach Recherchen des Teams “Entwicklungshilfe Volksentscheid Fahrrad” sind nach fast einem Jahr gerade einmal achteinhalb der 24 Planer*innenstellen vergeben. In den sieben Bezirken Mitte, Pankow, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf ist die Besetzung nicht absehbar.
So verzögert der Senat die Verkehrswende weiter und schon wieder erleben wir Ankündigungspolitik statt tatsächlichen Fortschritt. „Der Senat weiß genau, dass die Bezirke für dieses Gehalt keine ausreichende Anzahl an Planern und Planerinnen finden. Damit legt er sich schon heute eine faule Ausrede für die Zukunft bereit: Wir hatten ja Gelder bereitgestellt, welche die Bezirke mal wieder nicht abriefen, wird es dann wehleidig heißen. Das verärgert mich und hat mit großstadtgerechter und hauptstadttauglicher Mobilitätspolitik nichts zu tun“, sagt Marlene Sattler, Entwicklungshelferin des Volksentscheid Fahrrad (Changing Cities e.V.).
Sollte der Senat Kontinuität in seiner Lethargie beweisen und die gesammelten Spenden ablehnen, werden diese anderen Hilfsbedürftigen über Die Tafel e.V. zu Gute kommen.
Die Veranstaltung ist als öffentliche Versammlung angemeldet. Treffpunkt 11-13 Uhr am Roten Rathaus, Jüdenstr. 1. Treffpunkt für die Übergabe der Spenden: spätestens 12:45 Uhr am Zeltcamp.
Weiterführende Links:
Aktueller Berliner Koalitionsvertrag: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf
ADFC Fahrradklimatest: http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktur-und-politik/436-fahrradklima-test-radfahrende-geben-berlin-schlechte-noten.html
Flächen-Gerechtigkeits-Report der Agentur für clevere Städte: https://www.clevere-staedte.de/blog/artikel/flaechen-gerechtigkeits-report-online
Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html
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Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
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Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V. / Volksentscheid Fahrrad
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Ansprechpartner vor Ort:
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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte mit Kampagnenwissen einsetzen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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