Berlin/Darmstadt, 8. Februar 2018: Die Initiative Radentscheid Darmstadt startete am 7. Februar 2018 mit der Veröffentlichung von sieben Zielen für die Fahrradstadt Darmstadt die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid. Damit wächst die bundesweite Bewegung für die Verkehrswende von unten, die nach den desaströsen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bund dringender denn je gebraucht wird. Die Initiative Radentscheid Darmstadt ist Teil des Netzwerkes von Changing Cities e.V., dem Trägerverein des Volksentscheids Fahrrad in Berlin.
Nach der erfolgreichen Initiative Radentscheid Bamberg und der bevorstehenden Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes in Berlin, das auf die Initiative Volksentscheid Fahrrad zurückgeht, ist Darmstadt dritte Stadt in Deutschland mit einer öffentlich aktiven Radentscheid-Initiative. Der Start der Initiative in Darmstadt zeigt die erstarkende Zivilgesellschaft im Bereich der Verkehrswende. Eine bundesweite Bewegung ist angelaufen – die Verkehrswende von unten ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zum 30. April 2018 will die Initiative mindestens 3447 Unterschriften sammeln. Sie strebt einen Bürgerentscheid parallel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 an.
“Gesunde Luft und sicheres Radfahren überall in Deutschland. Was die Politik nicht hinbekommt, schaffen immer mehr Initiativen deutschlandweit. Darmstadt ist Teil einer Bewegung, die in Berlin ihren Anfang genommen hat. Wir werden die Darmstädter nach Kräften unterstützen”, sagt Yvonne Hagenbach vom Volksentscheid Fahrrad in Berlin.
In Frankfurt, Stuttgart, Aachen, Hamburg, München und weiteren Städten in Deutschland laufen die Vorbereitungen für weitere Initiativen auf vollen Touren. Im ganzen Land lassen sich Bürgerinnen und Bürger nicht entmutigen von der Aussicht auf weitere vier Jahre Stillstand der Verkehrspolitik auf Bundesebene, stattdessen nehmen sie die Verkehrswende weiter aktiv in die Hand. Changing Cities unterstützt diese Initiativen und arbeitet derzeit am Aufbau eines bundesweiten Kampagnenbündnisses zur Beendigung der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik der Bundesregierung.
“Wir verstehen die Koalitionsvereinbarung als eine Kampfansage an eine moderne Mobilität. Wir werden ein breites und bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis schmieden, um die Verkehrswende in den Städten voran zu bringen. Die Menschen in den Städten wollen nicht weiter von Abgasen vergiftet werden. Sie wenden sich gegen den automobilistischen Extremismus der unverantwortlichen Verkehrspolitik im Bund und vielen Kommunen, die sich nicht um Gesundheit und Lebensqualität kümmert”, so Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.
Weiterführende Links:
Website der Initiative Radentscheid Darmstadt: https://radentscheid-darmstadt.de/
Facebook-Seite der Initiative Radentscheid Darmstadt: https://www.facebook.com/RadentscheidDarmstadt/
Entwurfsstand der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU vom 07. Februar 2018: http://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf
Pressemitteilung von Changing Cities zum Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU vom 07. Februar 2018: https://changing-cities.org/presse/artikel/verkehrswende-von-unten-angehen-statt-verkehrspolitische-sackgasse-zementieren.html
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:
Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org
Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org
Ansprechpartner für die Presse im Team Radentscheid Darmstadt:
David Grünwald, 0151 22823553, presse@radentscheid-darmstadt.de
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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