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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Pressematerial
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Im September 2016 war der Radverkehr eines der wichtigen Themen im Berliner Wahlkampf. Die amtierende Rot-Schwarze Regierungskoalition Berlins verfehlte die absolute Mehrheit. In der Folge nahmen SPD, Linke und Grüne die Koalitionsverhandlungen auf. Im Ergebnis konsolidierte sich Rot-Rot-Grün und übernahm die Ziele und Forderungen des Radentscheids und verankerte innerhalb der kommenden Legislatur ein Mobilitätsgesetz zu verabschieden, das außer dem Rad- auch den Fußverkehr und den ÖPNV regeln und systematisch verbessern solle.
Am Tag der Verabschiedung wird das Volksbegehren, das für die Zeit der Verhandlungen ausgesetzt und wiederholt verlängert wurde, öffentlich beendet. Die Ziele des Volksentscheids sind im Gesetz verankert und ein Volksbegehren damit nicht mehr nötig.
In zehn von zwölf Berliner Bezirken gibt es mittlerweile Fahrradfreundliche Netzwerke, die genauso wie der Volksentscheid Fahrrad getragen vom gemeinnützigen Verein Changing Cities e.V., die bezirkspolitische Umsetzung vorantreiben. Als Kampagnenorganisation bleibt Changing Cities aktiv, lokal- und bundespolitisch Druck für eine Verkehrswende auszuüben. Mit dem Ziel, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für nachhaltige Mobilität und menschengerechte Städte zu schaffen, unterstützt der Verein etliche andere deutsche Städte bei der Durchführung weiterer Radentscheide.
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