Berlin, 28. September 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute die Verabschiedung des Radverkehrsgesetzes (RadG) bis März 2017 gefordert. Sie begrüßt die starke neue Fahrrad-Koalition im Abgeordnetenhaus und ermahnt die zukünftige Regierung, die Bummelei und Untätigkeit des alten SPD-geführten Verkehrssenats zu beenden. Der noch amtierende Senat prüft das RadG jetzt schon länger, als die Initiative zu dessen Erarbeitung brauchte.
Die Volksabstimmung über das RadG ist zur Bundestagswahl vorgesehen. Jede weitere Verzögerung führt dazu, dass sich die Kampagnenzeiten des Volksentscheids Fahrrad und der Bundestagswahl zunehmend überschneiden. Die vorsätzliche Verschleppung durch den SPD-geführten Senat wird die Initiative in ihrer Kampagne im kommenden Jahr offensiv thematisieren.
“Die Berliner waren mit ihren Volksentscheiden dem scheidenden SPD-Senat in Fragen der Stadtentwicklung oft weit voraus. Die Wähler geben der neuen Regierung jetzt die Möglichkeit, hier deutlich aufzuholen und das Radverkehrsgesetz bis März 2017 zu verabschieden”, so Denis Petri von der Initiative Volksentscheid Fahrrad, der die Sammlung der 100.000 Unterschriften organisierte.
Seit Einreichung des RadG am 14. Juni 2016 sind über 100 Tage vergangen. Damit braucht der Senat länger zur Prüfung als die Ehrenamtlichen zur Erarbeitung in ihrer Freizeit. Erst in den letzten Woche hat der Senat einen externen Prüfauftrag erteilt, obwohl das Gesetz schon lange vor der Einreichung bekannt war.
„Die Bundesparteien können kein Interesse haben, dass sich solche Wahlschlappe wiederholen: Hier hilft nur die Flucht nach vorne“, so Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheids Fahrrads. „Jede weitere Verzögerung macht das Thema ‚Politikversagen bei Verkehr und Klimaschutz‘ zum Kern unserer Volksentscheidskampagne 2017.“
Der Radverkehr ist an vielen Orten in Berlin um über 20% innerhalb eines Jahres gewachsen – der Senat blieb weiter untätig. Seit 2011, als Müller (SPD) Verkehrssenator war, stieg die Zahl der verletzten Radfahrer um 25%, obwohl der Senat sie um 25% senken wollte. Ebenfalls verfehlt der Senat seine Klimaschutzziele für 2020 um 50%. Die neuen, ehrgeizigeren Klimaziele lassen sich im Bereich Verkehr nur und vergleichsweise günstig mit dem RadG erreichen.
„Wenn Müller seine Rolle in internationalen Bürgermeister-Verbänden ernst nimmt, sollte er zu den UN-Konferenzen in Quito und Marrakesch glänzen können“, so Prof. Dr. Rammler von der Hochschule Braunschweig, der über 100 Wissenschaftler für eine Erklärung an Herrn Müller zur Stadtentwicklung versammelt hat. „Wenn Berlin ein 2,1 Mrd.-Euro-Investitionsprogramm für Radverkehr verabschieden würde, hätte das globale Signalwirkung. Nicht nur global denken, sondern tatsächlich lokal handeln – leichter geht es nicht mehr.“
Weiterführende Links:
Die Präsentation der Pressekonferenz ist zu finden unter https://volksentscheid-fahrrad.de/praesentationen/
Das Radverkehrsgesetz (RadG): https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/
Die New-Urban-Agenda-Erklärung von Prof. Dr. Rammler und über 100 weiteren führenden Wissenschaftlern aus den Bereichen Klima, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung an den Regierenden Bürgermeister von Berlin: https://volksentscheid-fahrrad.de/new-urban-agenda/
Kostenlose Fotos für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad:
Heinrich Strößenreuther, 0160 – 9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
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