Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Müller,
mit dem ersten Berliner Mobilitätsgipfel, zu dem Sie zum 20.09.2017 eingeladen haben, ist das Thema „Urbane Mobilität“ zur Chefsache geworden. Wir teilen Ihren Eindruck, dass die so genannten Diesel-Gipfel im Kanzleramt in ihren Ergebnissen weder hinreichend noch nachhaltig waren und begrüßen es daher sehr, dass Sie sich nun persönlich der Thematik annehmen.
Bei den anstehenden Veränderungen der Urbanen Mobilität in Berlin geht es nicht nur um die Vermeidung von Fahrverboten, den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Schadstoffen und die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte. Gute und nachhaltige Mobilität für alle ist vielmehr auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Basis zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele.
Wir sind darüber enttäuscht, dass bei Ihrem Gipfel keine Vertreter des so genannten „Langsamverkehrs“ eingeladen wurden. Zu Fuß gehen und Radfahren ist zu 100 Prozent C02– und schadstofffrei. In dicht besiedelten Großstädten wie Berlin mit Kiezen der kurzen Wege entscheiden sich immer mehr Menschen freiwillig und gern für diese stadtverträglichen Verkehrsarten.
Bereits Anfang 2018 drohen die ersten Fahrverbote in Berlin. Diese lassen sich nicht vermeiden, indem nun Fördergelder für langwierige Beschaffungsprozesse für neue Busse, Taxis oder Verkehrsleitsysteme verteilt werden. Jetzt besteht die große Chance, Menschen zu motivieren freiwillig häufiger zu Fuß zu gehen, den ÖPNV zu nutzen oder Rad zu fahren. Dadurch werden nicht nur die Schadstoffe, um die es aktuell geht, sehr kurzfristig verringert, die Straßen werden auch freier für den Wirtschaftsverkehr und für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Wir würden uns freuen, wenn Sie als unser Regierender Bürgermeister diesen wichtigen Appell persönlich unterstützen, verbunden mit der Bitte an die Kraftfahrer, die Radspuren freizuhalten, um zusätzlichen Langsamverkehr zu ermöglichen und ein Ausweichen von Radfahrenden auf die Gehwege zu vermeiden.
Was Berlin dringend braucht, ist die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes noch 2017. Neben den Teilen ÖPNV und Radverkehr mit dem größten Handlungsbedarf, schafft der Allgemeine Teil einen geeigneten Rahmen für ein ausgewogenes und gerechtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und deren bessere Vernetzung. Für ebenso wichtig halten wir die zügige Erarbeitung der Bausteine Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr und Intelligente Mobilität Anfang 2018.
Ein Thema, das es anzugehen gilt, ist der Weg vom „on street parking“ zum „off street parking“. Nicht nur für sicheren Rad- und Fußverkehr, auch für die dringend benötigten Lieferzonen, gilt es Raum zu schaffen. Ferner sind nunmehr wirkungsvolle Anreize zu schaffen, um Sharingangebote konsequent zu fördern und damit die Auslastung und Nutzung von Fahrzeugen deutlich zu erhöhen. Dies reduziert spürbar Staus und Schadstoffe.
Smart City bedeutet, neue technische Möglichkeiten mit den Bedürfnissen der Menschen und dem Gebot der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Smarte Mobilität entsteht, wenn konsequent bekannte und neue umwelt- und stadtfreundliche Verkehrsarten zusammengebracht werden. Wir freuen uns, Sie auf dem Weg zur Smart City Berlin künftig zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Osswald, Denis Petri, Michael Schulte
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