Berlin, 15. November 2017. Der Volksentscheid Fahrrad und das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg fordern Michael Müller und die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg auf, den Radverkehr in Berlin endlich zu fördern und nicht weiter mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Erst durch die Unterstützung von SPD-Bezirksverordneten wurde eine Einwohnerversammlung zum Parkplatzstreit vor Michael Müllers Haustür im Schulenburgring möglich. Die Versammlung findet am 16. November 2017 von 19 bis 21 Uhr in der Kirche auf dem Tempelhofer Feld statt.
Im Juli wurde vor Michael Müllers Haustür die Einbahnstraße Schulenburgring für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben. Weil dafür an der Kreuzung zur Manfred-von-Richthofen-Straße für die Verkehrssicherheit Halteverbotszonen angeordnet wurden, forderte der SPD-Landeschef Müller seine Nachbarn auf, bei der zuständigen Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) ihr „Unverständnis über diese überzogene Maßnahme“ zu äußern. Noch in der Juli-Sitzung der BVV scheiterte ein CDU-Antrag zur umgehenden Aufhebung des Halteverbotes. Anwohner beantragten daraufhin mit der Unterstützung der AfD-, der CDU- und der halben SPD-Fraktion eine Einwohnerversammlung, die das gleiche Ziel verfolgt.
„Ohne die SPD-Bezirksverordneten hätten AfD und CDU nicht die nötigen 19 Unterstützungsunterschriften gehabt. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit AfD und CDU den Stillstand verwalten möchte, oder ob sie mit ihrem Zählgemeinschaftspartner endlich den Fahrradverkehr voranbringen möchte“, sagt Stefan Meißner vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg.
Sowohl im Koalitionsvertrag auf Landesebene als auch in der Zählgemeinschaftsvereinbarung im Bezirk hat die SPD sich für die Öffnung von Einbahnstraßen ausgesprochen. Auch der von der Initiative Volksentscheid Fahrrad mit dem Senat verhandelte Referentenentwurf für das Mobilitätsgesetz sieht dies in §47 – einen Ansatz der 2013 vom rot-schwarzen Senat verabschiedeten Radverkehrsstrategie aufgreifend – vor.
„Statt vor der eigenen Haustür mit gutem Beispiel ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu begrüßen, torpediert der Senatschef und ehemalige Verkehrssenator Müller mit seinen Genossen seinen Koalitionspartner, der auf Bezirksebene Maßnahmen für Radverkehr und Verkehrssicherheit ergreift. Wir erwarten von der SPD Vertragstreue“, empört sich Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.
Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg fordert eine Versachlichung der Debatte. Die Initiative verweist dazu auf entsprechende Vorschriften, die eine übersichtliche Verkehrsführung insbesondere an Kreuzungen einfordern. Der Vorrang des ruhenden Verkehrs wurde bereits 2009 aus diesen Vorgaben gestrichen. Darüber hinaus stellt sie klar, dass als Ersatz für die acht umgewidmeten Parkplätze allein im zumutbaren Umkreis von 500 Metern Fußweg weiterhin mehr als 1.400 Stellplätze zur Verfügung stehen.
Koalitionsvertrag von SPD, LINKE und Grünen von 2016: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf
Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg von 2016:
http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/dl/Zahlgemeinschaftsvereinbarung_2016-2021.pdf
Senatsbeschluss zur Radverkehrsstrategie von 2013: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/strategie/download/radverkehrsstrategie_senatsbeschluss.pdf
Referentenentwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes vom 04. August 2017: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Michael Müllers Aufruf an die Nachbarn:
Antrag der CDU in der Juli-BVV:
https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6203#allrisSV (rechts unter Anlage Antrag klicken)
Antragstext der Einwohnerversammlung:
https://www.rad-ts.de/wp-content/uploads/54.pdf
Verteilung der unterstützenden Bezirksverordneten auf die Fraktionen:
Vorteile der Öffnung des Schulenburgrings für gegenläufigen Radverkehr:
https://www.rad-ts.de/faktenwissen-schulenburgring/
Ausschnitt aus der der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zum Zeichen 122 (Einbahnstraße):
http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/VwV_zu_Ze220.txt
Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad
Denis Petri – denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de – 0176 – 5772 2532
Peter Feldkamp – peter.feldkamp@changing-cities.org – 0176 – 2345 7014
Ansprechpartner für die Presse im Team Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg
Stefan Meißner – 0172 – 580 2841
Norbert Michalke – 0172- 315 3916
presse@rad-ts.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
Über das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg: Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg wurde von Unterstützern des Volksentscheid Fahrrads und ADFC-Mitgliedern aus dem Bezirk im Frühjahr 2017 gegründet und umfasst Aktive verschiedener Initiativen und Verbände. Sie wollen die Umsetzung des z. Zt. verhandelten RadGesetzes (MobilitätsGesetz III) auf Bezirksebene voranbringen und fordern eine angemessene Qualität von Fahrradinfrastruktur. Das Netzwerk arbeitet eng mit den anderen Netzwerken unter dem Dach von www.changing-cities.org zusammen.
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